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23.06.2010

Stellungnahme des @ba zum Eckpunktepapier des DIE

Das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung (DIE) hat mit Datum vom 20.05.2010 Eckpunkte für die Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes Nordrhein-Westaflen vorgestellt. Die Eckpunkte wurden vom DIE im Rahmen der vom Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) in Auftrag gegebenen „Evaluation der Wirksamkeit der Weiterbildungsmittel des Weiterbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen“ erarbeitet. Der Vorstand des @ba hat sich in seiner Vorstandssitzung am 14. Juni 2010 eingehend mit dem Eckpunktepapier des DIE auseinandergesetzt und nimmt dazu wie folgt Stellung:


Der @ba teilt die Einschätzung des DIE, dass „kein dringender Handlungsbedarf“ besteht „eine mögliche Einbeziehung der nicht nach WBG anerkannten Einrichtungen bei der Erfüllung des Pflichtangebotes zu prüfen“. Die bisher anerkannten WBG-Einrichtungen arbeiten flächendeckend und halten ein bedarfsdeckendes Angebot an gemeinwohlorientierten Weiterbildungsangeboten vor.

Der @ba erkennt zwar an, dass der Aufbau einer Weiterbildungsberatungsstruktur in NRW sinnvoll und anstrebenswert ist, gleichwohl gehört die Beratung im Sinne des Gutachtens nicht zu den genuinen Aufgaben von Bildungshäusern. Der Aufbau einer Beratungsinfrastruktur muss deshalb mit zusätzlichen, vom WbG unabhängigen öffentlichen Mittel finanziert werden. Die im Eckpunktepapier des DIE offene gelassenen Frage der Fördermodalitäten ist aus Sicht des @ba eindeutig zu beantworten: Der Aufbau einer Beratungsstruktur darf nicht „zulasten der anderen Bezugsgrößen (Unterrichtsstunden/Teilnehmertage) gehen“. Für den @ba ist wichtig, dass „zusätzliche“ Mittel, erst dann zusätzlich sind, wenn die 28-prozentige Kürzung der WBG-Mittel von der Politik zurück genommen wurde. Von zusätzlichen Mitteln kann erst gesprochen werden, wenn die WbG-Mittel vorher auf den Stand des Jahres 2000 angehoben werden.

Der @ba lehnt ein neues eigenständiges Berichtswesen ab, wenn es für die Weiterbildungseinrichtungen einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet. Neben dem Berichtssystem der Landeszentrale für politische Bildung gibt es weitere Verbandsstatistiken, aus denen sich durch Kooperation und Koordination seitens der Landesverwaltung ein Berichtswesen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Weiterbildungseinrichtungen entwickeln ließe.


Die vom DIE empfohlene Fördersystematik, die WBG-Mittel im Wege einer Pauschale an die Kommunen zu leisten und mit einem Innovationspool zu verknüpfen, hält der @ba für den völlig falschen Weg, der dauerhaft zu einem flächendeckenden Sterben der Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft beitragen wird. Schon die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Nordrhein-Westfalen über die Kommunen hat gezeigt, dass Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft nur sporadisch Mittel zur Sanierung und Modernisierung aus dem den Kommunen vom Land pauschal zur Verfügung gestellten Mitteln erhalten haben. Angesichts der maroden kommunalen Haushalte ist es nicht zu erwarten, dass Kommunen pauschalierte Weiterbildungsmittel in großem Umfange an Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft weiterleiten werden. Hinzukommt, dass gerade die Weiterbildungshäuser von ihrem Anspruch und Konzept überregional – weit über die Kommune ihres Standortes hinaus – arbeiten und Teilnehmerkreise ansprechen. Bei einer Pauschalierung wird jede Kommune nur „ihre“ Einwohner finanzieren und im Blick haben wollen. Dies wäre in letzter Konsequenz das Ende der Bildungshäuser. Demgegenüber stellt der bisherige Weg der Verteilung der Mittel über die Bezirksregierungen die Finanzierung aller nach WbG anerkannten Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft sicher.

Der @ba lehnt es auch ab, den angedachten „Innovationspool“ aus Mitteln des WbG zu finanzieren. Die Weiterbildungseinrichtungen in NRW brauchen eine verlässliche institutionelle Grundförderung, die einerseits die Professionalität durch die Förderung hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und anderseits ein plurales und bedarfsdeckendes Weiterbildungsangebot sicherstellt. Wenn ein Teil der institutionellen Förderung zulasten einer Projektförderung im Rahmen eines Innovationspools umgewidmet werden soll, gefährdet dies massiv den Bestand kleinerer und mittlerer Weiterbildungseinrichtungen.

Die Stellungnahme des @ba können Sie als PDF-Dokiment unter "Publikationen" herunterladen.


Geschäftsführer des @ba in den Landesbeirat gemeinwohlorientierte Weiterbildung berufen